Allgemeine Geschäftsbedingungen
Rahmenbedingungen für Beratungsleistungen von JP Consulting. Spezifische Vereinbarungen im jeweiligen Mandat haben Vorrang vor diesen allgemeinen Bestimmungen.
Hinweis: Dies ist eine fachlich strukturierte Vorlage. Vor Veröffentlichung sind Anschriften, Gerichtsstand und ggf. weitere Klauseln durch eine anwaltliche Prüfung an die konkrete Konstellation anzupassen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Beratungs- und Begleitungsleistungen von JP Consulting (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Auftraggeber").
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die im jeweiligen Angebot oder Auftrag konkret beschriebene Beratungsleistung. Der Auftragnehmer schuldet eine sorgfältige, fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistung; ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart.
(2) Erweiterungen oder Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung.
§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Unterlagen und Ansprechpartner bereit. Verzögerungen aus der Sphäre des Auftraggebers verlängern die vereinbarten Termine entsprechend.
§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Auftragsschreiben. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die Tagessätze des Auftragnehmers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Auslagen (z. B. Reisekosten) werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
§ 5 Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur zur Vertragserfüllung zu verwenden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend den Vorgaben der DSGVO; siehe auch Datenschutzerklärung.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Auftraggeber erhält an den im Mandat erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für seine internen Zwecke.
(2) Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, das im Mandat erworbene allgemeine Know-how für andere Mandate zu nutzen, soweit dadurch keine Vertraulichkeitsinteressen des Auftraggebers verletzt werden.
§ 7 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt; die Haftung pro Mandat wird der Höhe nach auf den Auftragswert begrenzt, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorgaben entgegenstehen.
§ 8 Beendigung
Mandate können von beiden Seiten ordentlich mit angemessener Frist beendet werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind anteilig zu vergüten.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: Mai 2026